Meinungsfreiheit ist zu wichtig

Gastbeitrag

Meinungsfreiheit ist zu wichtig

Das Gesetz gegen Hass im Netz von Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht gut weg. Sie bezeichnet im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Pläne von Maas als "hochproblematisch". "Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist", verdeutlichte sie.

23. Mai 2017

Der Entwurf des SPD-Ministers verlagere diese Verantwortung dagegen auf die Betreiber der Sozialen Netzwerke, monierte Leutheusser-Schnarrenberger. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten. Dadurch will Schwarz-Rot Plattformen wie Facebook und Twitter dazu gezwungen werden, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte an die Pläne für Netzsperren: "Damals wie heute stand der Wahlkampf kurz bevor und es sollte Tatendrang demonstriert werden in einem Bereich, der rechtlich komplizierter kaum sein könnte."

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