Maas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Maas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit.

30. Juni 2017

Auch nach den an dem von der Bundesregierung vorgelegten NetzDG ebbt die nicht ab. „Der völlig unzureichende Entwurf ist ein Skandal“, gleich eingangs auf einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung in der . Der ehemalige Innenminister moniert, dass sich keine Zeit des Nachdenkens und der Analyse genommen habe. „Jeder Terroranschlag bringt zurzeit etwas Neues. Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

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