Rechtsstaat darf nicht vor linken Chaoten kapitulieren

G20-Krawallen

Rechtsstaat darf nicht vor linken Chaoten kapitulieren

Am Rande des G20-Gipfels am Wochenende hat es sowohl friedliche als auch gewalttätige Demos gegeben. Letztere beschädigten die Versammlungsfreiheit bewusst, rügte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, im Interview mit freiheit.org. "Die Aufklärung wird jetzt zeigen, ob diejenigen, die den Protest 'Welcome to hell' angemeldet haben, nicht von vorne herein Gewaltanwendung geplant oder in Kauf genommen haben", sagte sie. Die Attitude, den Gewaltbegriff immer weiter zu relativieren, sei abstoßend: "Demokraten können das nicht tolerieren."

10. Juli 2017

Aus Sicht der ehemaligen Bundesjustizministerin muss es möglich sein, einen solchen Gipfel in einer Stadt wie Hamburg abzuhalten. "Wenn sich Staats- und Regierungschefs nur noch bei den Vereinten Nationen treffen oder in Staaten mit Demonstrationsverbot, dann wird vor Gewalt kapituliert", verdeutlichte sie. "Das wäre ein echtes Problem, schließlich sind es in der Demokratie die Bürger, die das Sagen haben – und nicht linke Chaoten."

In einem demokratischen Rechtsstaat müsse das Gewaltmonopol nur bei beim Staat liegen, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar. Die Grundrechte seien die Schranken, die den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen durch den Staat schützten, und garantieren elementare Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Wenn jetzt linke Chaoten den friedlichen Protest gegen das G20-Treffen zu diskreditieren versuchen, ist das ein Problem", mahnte sie.