Maßloses Ausspähen

Maßloses Ausspähen

Maßloses Ausspähen

Gerade hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet – das klingt unspektakulär, ist in Wahrheit aber der bisher grundrechtsinvasivste heimliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

12. Juli 2017

Dieser Artikel erschien erstmals in der Printausgabe des vom 11. Juli 2017. Autorin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
 

"Gerade hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet – das klingt unspektakulär, ist in Wahrheit aber der bisher grundrechtsinvasivste heimliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Zu Zwecken der Strafverfolgung können die Sicherheitsbehörden nun Smartphones, Tablets oder Rechner mit spezieller Schadsoftware, dem sogenannten Staatstrojaner, infizieren und anschließend ausspähen. So können Ermittler die gesamte Kommunikation eines Gerätes nachvollziehen und alle gespeicherten Daten auslesen. Das Gesetz gebe den Behörden im digitalen Bereich nur die Befugnisse, die sie im analogen Bereich schon längst hätten, argumentieren die Befürworter, allen voran Innenminister de Maizière.

Das klingt nachvollziehbar, ist aber schlicht falsch: Für die Abwehr besonders schwerer Straftaten dürfen die Ermittler den Staatstrojaner schon seit 2009 nutzen. Die Gesetzesnovelle dient also mitnichten der Terrorabwehr, stattdessen darf der Staatstrojaner nun auch bei Delikten wie Drogenbesitz angewandt werden. Die Überwachung der Bürger wird also in bisher ungekanntem Maße ausgeweitet, für einen angeblichen Nachholbedarf, der so gar nicht existiert. Auf den infizierten Geräten bleibt nichts mehr vertraulich: Die Ermittler können sich beispielsweise jederzeit Zugang zu Mikrofon und Kamera eines Smartphones verschaffen – eine neue Dimension der Überwachung. Hinzu kommt, dass die Behörden technisch nur Zugang zu verschlüsselter Kommunikation (wie sie zum Beispiel WhatsApp bietet) bekommen können, wenn sie Sicherheitslücken in Betriebssystemen identifizieren oder sogar vorsehen. Die Hackerangriffe der letzten Wochen zeigen deutlich, welche Gefahr von diesen „staatlichen“ Sicherheitslücken ausgeht. Der Bundesrat hat bereits deutliche Kritik an der Novelle signalisiert. Und er wird nicht das letzte Verfassungsorgan sein, das sich mit dem Staatstrojaner beschäftigt: Früher oder später wird er vor dem Bundesverfassungsgericht landen."