Mehr Sachlichkeit!

Mehr Sachlichkeit!

Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte. Eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit und Ausgleich braucht auch die deutsche Politik. Der Wahlkampf sollte von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lässt. Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen. In Deutschland läuft es anders. Als vergangenes Wochenende die neue Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, verbal auf Deutsch-Türken losging, die für Erdogans Verfassungsreform stimmten, jubelte der AfD-Parteitag. Die einfache Losung "Sollen sie doch in die Türkei" ist so populär, weil sie schlicht ist.

27. April 2017

Als wenn nur Doppelstaater für Erdogan gestimmt hätten. Und zwei Pässe erhalten fast automatisch nur die türkischstämmigen Kinder, die ab 2000 in Deutschland geborenen sind. Dennoch kündigte Bundesinnenminister de Maizière Änderungen am Staatsangehörigkeitsrecht an.

Mitten im Wahlkampf sind viele nicht zimperlich mit den Fakten. Roland Koch lässt grüßen. In Deutschland ist es der AfD gelungen, den politischen Diskurs zu vergiften. Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise findet eine beispiellose Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung statt. Gegen Europa, gegen Globalisierung, gegen Flüchtlinge - immer geht es um "wir" gegen "die". Selbst aus demokratischen Parteien mit Regierungsverantwortung gab es in den letzten zwei Jahren Äußerungen, die sich kaum von der AfD unterscheiden, allen voran aus der CSU. Das Problem ist, dass so Feindbilder befeuert werden, die in die politische Mitte rücken. Beispiel: Wer muslimisch ist, habe Probleme mit der Demokratie. Deutsch-Türken wollten sich nicht integrieren und lebten in einer Parallelgesellschaft. Wie die zahlreichen Integrationsprobleme überwunden werden können, das ist nicht das Thema von Populisten. Wer die teilweise immer noch katastrophale Bildungssituation von Migranten betrachtet, gerät schnell ins Grübeln. Schließlich hieße das zum Beispiel, endlich staatlich organisierten Islamunterricht an Schulen in Deutsch zu befördern und darüber hinaus konkrete Antworten zu liefern.

Wie erreicht man Erdogan-Fans, Protestwähler oder Demokratiefeinde in Deutschland? Wie lässt sich Abschottung überwinden? Wie überzeugen wir für unsere Werte und Demokratie? Wohl kaum durch Vorurteile und einen "Doppelpass light". Natürlich können Einwanderer deutsche Staatsbürger werden, ohne ihre kulturellen Wurzeln zu kappen. Integration bedeutet eben nicht Assimilation. Deswegen ist die Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit das Paradebeispiel für eine unehrliche Debatte, die keinerlei Probleme löst.

Dieser Artikel erschien erstmals am 26. April 2017 in der Printausgabe des .