Internationaler Strafgerichtshof schützt Menschenrechte

Justiz

Internationaler Strafgerichtshof schützt Menschenrechte

Die African Union hat ihren Mitgliedern empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verlassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt im Gespräch mit freiheit.org vor diesem Schritt. "Die Einrichtung des ICC war die größte Errungenschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der letzten Jahrzehnte. Endlich sollen schwere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ungesühnt bleiben und ihrer Straflosigkeit entgegengewirkt werden", verdeutlicht sie.

1. März 2017

Südafrika, Burundi und Gambia hätten erklärt, den ICC verlassen zu wollen, berichtete Leutheusser-Schnarrenberger. "Sie fühlen sich anscheinend diskriminiert, weil bisher in 9 von 10 Verfahren beim ICC Afrikaner angeklagt sind. Vielleicht haben sie aber auch selbst Angst, Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden zu können." Im Gegensatz dazu hätten Senegal, Nigeria und Kapverden sich ausdrücklich gegen den Austritt ausgesprochen.

Die Empfehlung der African Union sei nicht bindend, allerdings könne sie in den Mitgliedstaaten eine gewisse Sogwirkung auslösen, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie gibt zu bedenken: "Es wird leider immer wieder verkannt, dass die afrikanischen Staaten fast immer selbst die Strafverfolgung beim ICC initiiert haben und zunächst die Staaten selbst alles tun sollten, um Menschenrechtsverletzer national zur Verantwortung zu ziehen." Häufig sei dies mangels ausreichender eigener rechtsstaatlicher Verfahren oder wegen der Machtverhältnisse nicht möglich.

Internationaler Strafgerichtshof muss reformiert werden

Der Internationale Strafgerichtshof gerate durch die Entscheidung der African Union unter Druck, verdeutlicht die Stiftungsexpertin. "Er sollte sie als dringenden Aufruf verstehen, die Verfahren zu verbessern, zu verkürzen, professioneller zu machen und stärker Menschenrechtsverletzungen in Staaten außerhalb Afrikas verfolgen, um so dem Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, zu begegnen."