Parteienverbot ist nie eine Lösung

NPD-Verbot

Parteienverbot ist nie eine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin einen Appell an alle Demokraten, Extremismus politisch zu bekämpfen.

17. Januar 2017

"Rechtsextreme Ansichten gehören jeden Tag auf das Neue bekämpft, mit allen Möglichkeiten und nicht nur bei Sonntagsreden oder für das politische Schaufenster. Auf ein Verbot zu setzen, ist für Politiker künftig keine Option, wenn es um die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien geht."

Der aktuelle Verbotsantrag sei bereits der zweite Versuch gewesen, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu verbieten, berichtete Leutheusser-Schnarrenberger. Das erneute Scheitern sei absehbar gewesen. Angeführt von den sozialdemokratischen Innenministern der Länder habe sich der Bundesrat für einen Alleingang entschlossen. "Dieser Alleingang hat sich nun gerächt. Die in der Bedeutungslosigkeit verschwundene NPD wird mit dem Scheitern des Verbotsantrags durch die Lande ziehen."

Die rassistische Gesinnung der NPD reicht, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich, für ein Verbot nicht aus, berichtet Leutheusser-Schnarrenberger. "Umso mehr gilt es, dagegen noch viel mehr Überzeugungsarbeit zu leisten; durch vorbildhaftes Verhalten im öffentlichen Leben, durch respektvolles Werben für die offene Gesellschaft. Oder wie es die scheidende First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika ausgedrückt hat: 'When they go low, we go high.'"