Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Gastbeitrag für das Handelsblatt

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Die Justizministerin a.D. hat Innenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeworfen, in den Wahlkampfmodus zu schalten. Sie rief im Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Besonnenheit auf. Die Vorschläge von De Maizère und Gabriel seien "zu Beginn des Wahlkampfjahres ein durchsichtiges Manöver", konstatierte sie.

9. Januar 2017

Statt die besonnenen Vorschläge von Experten aufzunehmen, befürworte der Bundesinnenminister einen sicherheitspolitischen Kahlschlag zugunsten des Bundes, monierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Sicherlich werden nicht 16 verschiedene Landesämter zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebraucht."

Der Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz sei den Behörden wohlbekannt gewesen, er wurde zudem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als Gefährder geführt, gab sie zu bedenken. Am GTAZ seien neben den Verfassungsschutzbehörden der Länder auch die dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Sicherheitsbehörden beteiligt. Sie bemängelte das Fehlen einer klaren Kompetenzverteilung im GTAZ. "An dieser Stelle und nicht andernorts sollte der Bundesinnenminister ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen und seinen Widerstand aufgeben."