Liberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden

Europäische Zukunftskonferenz

Liberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden

Es war ein Tag für Europa: Bei der Europäischen Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung trafen sich Politiker aus allen Teilen der EU im Kosmos Berlin, um liberale Ansätze zur Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft zu diskutieren.

13. Dezember 2016

"Wir Liberale müssen wieder Kampfkraft für unsere Werte finden und uns für sie einsetzen", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hob den Wert freiheitlicher Prinzipien im politischen Diskurs hervor. "Wer sich an die analytische Weitsicht der großen Vertreter des Liberalismus hält, verringert die Gefahr, von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überrascht zu werden", sagte er.

Lindner warb für mehr Mut und Optimismus gegenüber dem europäischen Projekt und der Globalisierung im Allgemeinen. Deutschland müsse nicht den Wandel fürchten, sondern die Angst, betonte er. "Gäbe es die EU nicht – heute wäre der Zeitpunkt, sie zu gründen", ist er überzeugt. Darüber hinaus plädierte der FDP-Chef dafür, Rechtspopulisten entschlossen entgegenzutreten, sie jedoch nicht durch überzogene Reaktionen zu neuer Aufmerksamkeit zu verhelfen. "Geben wir denen, die Europa und Fortschritt hassen, nicht mehr Macht, als sie wirklich haben", unterstrich er.

Europäische Verteidigungsunion weiterentwickeln

In seiner Rede warf der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, einen Blick auf die Konflikte an den Rändern und auch außerhalb Europas. Angesichts der gefährlichen Lage in der Ukraine, in der Türkei und im Krisenherd Syrien ist für ihn eindeutig, dass die EU vernünftig mit ihren Ressourcen umgehen müsse, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Insbesondere in der Sicherheitspolitik sieht Lambsdorff Handlungsbedarf. "Organisierte Kriminalität müssen wir mit Europol gemeinsam bekämpfen, genauso wie wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen müssen", verdeutlichte er. Lambsdorff betonte, dass die äußere und innere Sicherheit in Europa sich nicht mehr trennen ließen. "Deswegen brauchen wir Lösungsansätze und Ideen wie zum Beispiel die Europäische Verteidigungsunion." Darüber hinaus müsse Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur werden, die den Namen verdiene.

Neben Lindner und Lambsdorff zeigten zahlreiche Politikvertreter aus Deutschland und dem EU-Ausland liberale Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU auf. Zu Gast waren unter anderem FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Michael Theurer, die Vorstandsmitglieder der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Karl-Heinz Paqué, der slowenische Ministerpräsident, Miro Cerar, der polnische Parlamentarier Ryszard Petru und der JuLi-Chef Konstantin Kuhle.