Wir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte

Tag des Grundgesetzes

Wir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 67 Jahre alt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP Dahlem referierten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, über die Lage der Grundrechte in Zeiten der Terrorgefahr

24. Mai 2016

Die Freien Demokraten sind überzeugt: Gerade im Angesicht des Extremismus müssen der liberale Rechtsstaat sowie die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt werden.

In seinem Grußwort machte Czaja auf die Problematik des Radikalismus aufmerksam und prangerte an, dass der Extremismus von wenigen Menschen zu schleichenden Einschränkungen der Freiheiten von allen führe. "Die Politik muss daher härter werden gegen den Radikalismus, egal ob er von innen oder von außen kommt, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist, egal ob er von rechts oder von links betrieben wird", stellte er klar.

In diesem Zusammenhang übte der FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl scharfe Kritik am Umgang der Berliner Politik mit extremistischen und kriminellen Elementen. "Die Trägheit der Politik, die wir auch und gerade hier in Berlin wahrnehmen, besteht leider nicht nur darin, zu lange zu warten, um das Richtige zu tun. Sie besteht vor allem darin, lange zu warten und dann das Falsche zu tun. Mit dieser Art von Trägheit riskieren wir die Zukunft", warnte er. Die Freien Demokraten als erwiesene "Langstreckenläufer für die Freiheit" wollen deshalb in die Berliner Parlamente zurückkehren, um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Staatliches Handeln muss im Einklang mit dem Grundgesetz stehen

Auch Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in ihrem Jubiläumsvortrag für eine engagierte Verteidigung des Grundgesetzes und des Rechtsstaats. Zugleich mahnte sie, dass eine anlasslose Überwachung aller Bürger ohne konkreten Grund nicht zu mehr Sicherheit führe, sondern die Freiheit der Gesellschaft erst recht gefährde. Die Freidemokratin rief den Bundesinnenminister auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ernst zu nehmen und auch zügig umzusetzen. "Das Grundgesetz soll nicht ausgehöhlt werden. Staatliches Handeln muss sich daran halten", unterstrich sie.