SPD steht vor einer Zerreißprobe

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SPD steht vor einer Zerreißprobe

Am kommenden Wochenende stimmen die Sozialdemokraten auf einem Partei-Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

2. September 2015

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bezeichnete die Abstimmung im Vorfeld als "Zerreißprobe für die SPD", da sie im Begriff sei, mit der Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie zu überschreiten. "Die SPD-Spitze fährt ohne Not und Anlass eine Kurskorrektur, die die Freiheit jedes Einzelnen bedroht, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Glaubwürdigkeit entsteht dann, wenn man hält, was man verspricht. Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können." Die VDS führte zu einer massiven und anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger, warnte die ehemalige Bundesjustizministerin weiter.