Netzneutralität: Motor für freies Internet wird abgewürgt

Presseinformation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Netzneutralität: Motor für freies Internet wird abgewürgt

Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

27. Oktober 2015

"Die europäische Datenautobahn wird künftig nicht nach fairen und transparenten Regeln organisiert. Das Europäische Parlament verabschiedet heute ein Regelwerk, das selbst wohlwollende Juristen nur bedingt verstehen. Einen solchen Streit über Auslegungen und Regelungen hat es wohl im Vorfeld eines Gesetzes noch nicht gegeben. Gutachten, Gegengutachten und unterschiedliche Bewertungen aus EU-Kommission und Europäischen Parlament zeigen: Das europäische Regelwerk zur Netzneutralität ist ein Werk der netzpolitischen Ratlosigkeit.

Hinzu kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung. Ein Beispiel dafür ist das so genannte 'Zero-Rating'. Wenn ein Anbieter etwa Internet- und Videodienste anbietet, das Volumen dafür aber nicht anrechnet, ist das stark wettbewerbsverzerrend. Künftig sollen die EU-Mitgliedsstaaten regeln, ob solche Angebote erlaubt sind oder nicht. Marktbeherrschende Stellungen werden dadurch zementiert. Ein europäischer Binnenmarkt sieht anders aus.

Ein freies Internet ist der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit. Die europäische Regulierung zur Netzneutralität droht den Motor für ein freies Internet abzuwürgen."