Flüchtlinge: Mehr anpacken und konkrete Maßnahmen

Interview | freiheit.org

Flüchtlinge: Mehr anpacken und konkrete Maßnahmen

Im Interview mit freiheit.org fordert Leutheusser-Schnarrenberger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung plädiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein neues europäisches Asylrecht.

25. Oktober 2015
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die ehemalige Justizministerin kritisierte das große Asyl-Paket, das aktuell diskutiert wird, als "Roll-Back in vielen Bereichen der Flüchtlingspolitik". Sie bezweifle, dass die Integration gefördert werde, wenn kleine Kinder mit ihren Familien länger in einem Flüchtlingsheim leben "und wir die Menschen daran hindern, für sich selbst stärker Verantwortung zu übernehmen".

Besserer Schutz für Flüchtlinge

Es komme darauf an, dass alle anpacken, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland sei zwar schon lange ein Einwanderungsland, habe allerdings kein einheitliches Einwanderungsgesetz. "Schnelles Handeln ist jetzt wichtig", betonte sie. Das Ziel von Integration sollte es sein, Chancen zu schaffen. Leutheusser-Schnarrberger erinnerte an die Worte Hans-Dietrich Genschers: "Wir brauchen mehr &;Anpackgesellschaft‘.“ Das Asyl-System der EU müsse Flüchtlinge besser schützen und zwar schnell, fordert Leutheusser-Schnarrenberger: Flüchtlingsorganisationen nennen den europäischen Flüchtlingsschutz eine "Lotterie im Verschiebebahnhof der EU“". Aber konkrete Verbesserungen seien schnell möglich. Dazu gehöre auch, dass sich Entscheidungsträger wie der deutsche Bundesinnenminister endlich eingestehen, dass das bisherige System kollabiert ist, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Foto: Tobias Koch