Journalisten und Whistleblower besser schützen

Landesverrat-Affäre

Journalisten und Whistleblower besser schützen

Die Blogger von "Netzpolitik.org" müssen keine rechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Um ähnlichen Fällen vorzubeugen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, mehr Schutz für Whistleblower, die Missstände aufdecken, sowie für die Journalisten, die darüber berichten.

12. August 2015
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Im Interview mit dem Magazin "Cicero" befürwortete sie eine unabhängige Stelle für Whistleblower, um Konflikte mit Vorgesetzten zu vermeiden und Informationen zu prüfen.

"Es darf nicht jeder, der auf Missstände hinweist, befürchten müssen, gleich mit einer Strafe belangt zu werden", machte die Freidemokratin klar. Aus ihrer Sicht gehört ein Konzept für ein Hinweisgeberschutzgesetz deshalb auf die Tagesordnung der Bundespolitik. Darüber hinaus fordert sie eine Regelung, die ausschließt, dass Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat vor Gericht landen. "Eine Veröffentlichung sollte keine derartigen Ermittlungen nach sich ziehen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf das "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2007, das die Verfolgung von Journalisten wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses für nicht zulässig erklärte. "Daraufhin habe ich 2012 ein Gesetz durchgebracht, das Journalisten besser schützt. Seitdem dürfen Medienvertreter nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, nur weil sie Dokumente veröffentlichen", führte die damalige Justizministerin aus. Angesichts des Vorgehens gegen "Netzpolitik.org" brauche es offensichtlich jetzt eine ähnliche Regelung für den Bereich des Landesverrats.