Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

EuGH Entscheidung zu Safe Harbour

Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.

6. Oktober 2015

„Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa. Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben. Es sind die nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern. Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben. Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“