Berlin und Paris müssen Druck auf Washington erhöhen

Spionage-Affäre

Berlin und Paris müssen Druck auf Washington erhöhen

Der Geheimdienst-Skandal findet kein Ende: Neue Wikileaks-Dokumente belegen weitere Spionage der NSA in Berliner Ministerien.

9. Juli 2015
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, rief die Bundesregierung auf, viel selbstbewusster aufzutreten. 

"Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsidenten verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt", sagte sie dem "Stern". Gemeinsam mit Frankreich müsse Deutschland den Druck erhöhen und die Einhaltung europäischer und nationaler Gesetze fordern.

Außerdem müssten strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft geprüft werden. "Die NSA will alles darüber wissen, wie in Deutschland Politik gedacht und geplant wird. Dieser Ansatz reicht offenbar hinter die Terroranschläge von 2001 zurück, die bisher immer als Begründung dienten", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesanwaltschaft müsse deshalb den Sachverhalt neu bewerten. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung ihre gesamte Kommunikation verschlüsseln.

Foto: Tobias Koch