Berlin darf sich nicht der NSA unterwerfen

Spionage-Affäre

Berlin darf sich nicht der NSA unterwerfen

Zwei Jahre nach der Flucht des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden sind seine Enthüllungen immer noch nicht zu Ende: Zuletzt erfuhr die Welt von US-Abhöraktionen in Frankreich.

26. Juni 2015
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandmitglied der Stiftung für die Freiheit, erwartet scharfe Reaktionen: "Frankreich wird eine härtere Haltung als Deutschland zeigen, wenn amerikanische Geheimdienste die französische Regierung ausspionieren", sagte sie dem "Focus". Sie forderte auch die deutsche Bundesregierung auf, mehr Rückgrat zu zeigen.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die USA keinem neutralen Vertreter des Bundestags Einblick in die NSA-Überwachungslisten gewähren wollten. Hier müsse Berlin dranbleiben: "Die Bundesregierung darf sich nicht dem amerikanischen Diktat unterwerfen." Dass eine objektive Person die sogenannte Selektorenliste einsehen dürfe, sei das absolute Minimum, unterstrich sie. Denn: Durch die an den BND übergebenen NSA-Überwachungslisten seien deutsche Gesetze verletzt worden.

Diese Vorgehensweise rufe bei vielen Deutschen Überwachungsängste der Vergangenheit hervor, konstatierte die Freidemokratin. Darüber hinaus fürchtet sie, dass der Frankreich-Skandal noch nicht die letzte Nachricht über US-Abhöraktionen sein wird. So könnte es auch andere europäische Regierungen und womöglich die EU selbst treffen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Foto: Tobias Koch