Paukenschlag zum Ende der Legislaturperiode

Die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre sowie das Computergrundrecht werden nicht sehr ernst genommen. Das hat sich schon im Umgang mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der einheitlichen Personenkennziffer für alle Menschen gezeigt.

Lesereihe: Gegen das Vergessen!

Der 10. Mai wurde zum Gedenktag. Die Erinnerung an die Vernichtung der Bücher als Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender darf niemals vergessen werden. Eine „Schwarze Liste“ umfasste im Mai 1933 bereits über 250 Namen von jüdischen, sozialistischen und liberalen Autor*innen.

Trauriges Vorbild Russland

Die aktive Einschränkung der Pressefreiheit ist ein globales, menschenrechtliches Problem, das demokratische Entwicklungen verhindert und freiheitliche politische Systeme gefährdet.

Wider dem Dauer-Lockdown

„Parteienstreit runterfahren und in Lockdown gehen?“ Diese Aufforderung des Bundesgesundheitsministers von heute ist in vielerlei Hinsicht gefährlich. Welcher Lockdown ist denn gemeint?