„Der Staatstrojaner ist mit dem IT –Grundrecht unvereinbar“
Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden von FDP – Bundestagsabgeordneten gegen den sog. Staatstrojaner für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz.
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Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden von FDP – Bundestagsabgeordneten gegen den sog. Staatstrojaner für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz.
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Noch sind die Inzidenzwerte in Deutschland vergleichsweise niedrig – aber: sie steigen. Während die Fußball-EM soeben vorübergegangen ist und die Urlaubszeit beginnt, bangen viele schon jetzt, dass eine mögliche vierte Welle nach den Ferien das Alltagsleben wieder einbremsen könnte.
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Ein Gastbeitrag zum Jubiläum der Magnus Hirschfeld Stiftung von Sabine Leutheusser Schnarrenberger und Dr. Jens Brandenburg.
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Die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre sowie das Computergrundrecht werden nicht sehr ernst genommen. Das hat sich schon im Umgang mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der einheitlichen Personenkennziffer für alle Menschen gezeigt.
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Der 10. Mai wurde zum Gedenktag. Die Erinnerung an die Vernichtung der Bücher als Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender darf niemals vergessen werden. Eine „Schwarze Liste“ umfasste im Mai 1933 bereits über 250 Namen von jüdischen, sozialistischen und liberalen Autor*innen.
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Empirische Erkenntnisse über das Verhältnis des Konsums von Gangsta-Rap und der Akzeptanz von Antisemitismus, Rassismus und Misogynie.