Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat

FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot. Er war eine der wichtigsten Stimmen des Liberalismus. Stets blieb er dabei einem moralischen Grundsatz treu. Eine Würdigung von Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Lesbos: Die Katastrophe in Kauf genommen

Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ab. Darauf muss Deutschland mit mehr reagieren als der frommen, vergeblichen Hoffnung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

Prämisse nicht haltbar

Mit seinen Enthüllungen im NSA-Skandal hat der Whistleblower Edward Snowden eine weltweite Debatte über die Befugnisse von Auslandsnachrichtendiensten angestoßen, die in Deutschland zu einer Überarbeitung des BND-Gesetzes geführt hat.

Ein Rechtssystem ohne unabhängige Anwälte ist kein Rechtsstaat

In der Türkei sind Anwälte wegen ihrer Arbeit massiver Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende gegen die Rechtsstaatsverletzung tun, in Verhandlungen Verbesserungen einfordern und die Gerichtsverfahren beobachten, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Zweifel für die Freiheit

Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat.