Politische Gefangene in Russland brauchen unsere Unterstützung

Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie war ein politisch motivierter Mord. Zu lange war der bekannteste und einflussreichste russische Oppositionelle dem Langzeitdiktator Wladimir Putin ein Dorn im Auge.

Nawalny deckte Korruption im Kreml auf, kritisierte den Ukraine-Krieg und erzielte zahlreiche Wahlerfolge im Rahmen der Möglichkeiten eines autokratischen Systems. Er war ein Volksheld. Nach jahrelanger Verfolgung, Vergiftung und Folter war der Tod Nawalnys zu befürchten. Nachdem er als Gefangener in ein sibirisches Arbeitslager deportiert wurde, hatte sich seine Gesundheit in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Die wenigen Bilder, die zuletzt von ihm an die Öffentlichkeit drangen, zeigten einen körperlich zugrunde gerichteten Mann. Nun reiht er sich in die Reihe bekannter Kreml-Kritiker ein, die Putin kaltblütig ermorden ließ – von Anna Politkowskaja bis Boris Nemzow.

Putins Staatspropaganda

Mit dem Mord an Nawalny hat Putin seinen ärgsten Gegner endgültig aus dem Weg geräumt. Zwar stellte Nawalny im Gefängnis keine akute Bedrohung für sein Herrschaftssystem dar, und vielleicht war sein Tod zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht geplant, doch dürfte Putin seine innenpolitische Macht langfristig gestärkt haben. Dass die Bevölkerung, die teilweise der Propaganda des Kremls glaubt und teilweise in Angst oder Apathie lebt, wegen Nawalnys Tod massenhaft auf die Straße ziehen wird, ist zu bezweifeln. Putins Staatspropaganda wird versuchen, Nawalnys Tod als Folge einer Krankheit, eines Unfalls oder eines bloßen Zufalls darzustellen.

Doch damit dürfen wir Putin nicht durchkommen lassen. Nawalnys Tod sollte auch die letzten im Westen aufrütteln, die Putin noch immer als einen potenziellen Verhandlungspartner für den Frieden betrachten. Nawalnys Tod muss uns eine Mahnung sein, Oppositionelle, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Russland mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und so zu schützen. Nawalny war ihr bekanntester Vertreter, aber auch der liberale Oppositionspolitiker Alexey Kara-Murza wurde zweimal vergiftet und sitzt in einem russischen Gefängnis. Viele andere kämpfen trotz der Gefahr für ihr eigenes Leben noch immer jeden Tag gegen Putins verbrecherisches Regime. Wenn wir die Aufmerksamkeit auch auf ihre Schicksale lenken, können sie zumindest ein wenig mehr Schutz erhalten. Folgen Sie russischen Oppositionellen in den sozialen Netzwerken, schreiben Sie an die russische Botschaft, nehmen sie an Demonstrationen und Mahnwachen teil – gegen den russischen Angriffskrieg, gegen Putins System.

Keine langfristige Perspektive für Kooperation

Außerhalb der EU und der Vereinigten Staaten mag der Tod Nawalnys nur wenig Aufmerksamkeit erhalten – oder gar nachhaltige Bestürzung auslösen. Schließlich gehören solche und ähnliche Taten seit jeder zum grausamen Repertoire Putins. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung den außenpolitischen Druck erhöht und andere Staaten außerhalb der EU davon überzeugt, dass auch Putins Macht endlich ist und keine langfristige Perspektive für Kooperation bieten wird. Die Entflechtung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten muss weiter voran getrieben werden. Und es muss mit Nachdruck an der völkerstrafrechtlichen Verfolgung des Kriegsverbrechers Putins und russischer militärischer Kommandanten gearbeitet werden.

Zudem muss die Ukraine endlich vollumfänglicher bei der Abwehr der russischen Invasionstruppen unterstützt werden. Putins Armee erhöht stetig den Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Auch kleine „Erfolge“ auf dem Schlachtfeld scheinen Putin in seiner eigenen Machtlegitimation zu bestätigen.

Erst wenn es uns gelingt, Putin nachhaltig zu isolieren und ihm weitere schwere Niederlagen im Ukraine-Krieg zuzufügen, können wir dem Vermächtnis Alexej Nawalnys gerecht werden. Er bleibt auch mit seinem Tod ein Symbol für den mutigen Einsatz für ein freies Russland.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.