Delta, Omikron, Impfpflicht - kein Thema radikalisiert und polarisiert so sehr.
Es gibt nach zwei Jahren Pandemie gute Gründe für eine Impfpflicht, die zu Beginn der Coroapandemie von den meisten Politikerinnen und Politikern abgelehnt wurde. Bei dieser ethisch und verfassungsrechtlich komplexen Thematik gehören Mehrheitsentscheidungen genauso wie Mindermeinungen zur Demokratie. Ein autoritärer Sound, wie Markus Söder ihn gern verwendet, wie etwa: "immerhin sei auch die Gurtpflicht einst mit Bußgeldern durchgesetzt worden", überzeugt nicht, sondern treibt auseinander. Testknappheit, Impfstoffmangel, Maskendeals und bürokratisches Nirwana … Die Liste der Versäumnisse der Großen Koalition in der Pandemiepolitik ist lang. Und jetzt soll es die "Ansage" der Union aus dem Abseits richten.
Auch in der Pandemiepolitik müssen wir den demokratischen Diskurs hochhalten.
Auf der anderen Seite erleben wir eine Radikalisierung, die es in sich hat. Von Reichsbürgern, radikalen Rechten und Querdenkern bis zu Schwurblern werden Falschinformationen und krude Thesen besonders im Netz verbreitet. Aber damit nicht genug: Öffentliche Aufrufe zu Gewalt, übelste Beleidigungen und Verleumdungen häufen sich. Besonders widerwärtig war der Fackelaufmarsch vor der Wohnung der sächsischen Ministerin Petra Köpping. Da ist der Rechtsstaat gefordert.
Verfassungsschützer warnen schon lange vor dieser Radikalisierung. Kippt nun unsere Demokratie? Nein, auch in der Pandemiepolitik müssen wir den demokratischen Diskurs hochhalten. Die Pandemieexpertin Viola Priesemann sagte kürzlich dem "Spiegel", sie versuche auch Freunde zu überzeugen, deren Überzeugungen bis ins Querdenkertum reichten.
Fest steht: In der Diskussion ersetzen Meinungen keinesfalls Fakten. Klar ist auch, dass die Pandemie die Welt in Atem hält und die Wissenschaft immer wieder an ihre Grenzen stößt. Und dennoch müssen wir Demokraten weiterhin versuchen zu überzeugen. Davon, dass impfen der einzige Weg aus der Pandemie ist. Davon, dass wir in keiner autoritären Corona-Diktatur leben. Für Demokraten gilt die Meinungsfreiheit unabhängig davon, wie absurd manche Meinungen sind. Halten wir das aus!
