Schleichende Überwachung ablehnen

Demo: Freiheit statt Angst

Schleichende Überwachung ablehnen

Am Samstag demonstrieren in München Verfechter der Bürgerrechte gegen den Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung im Herbst dieses Jahres wieder einzuführen.

9. Oktober 2015

Ein breites Bündnis aus Parteien und Nichtregierungsorganisationen, dem auch die FDP angehört, wird sichtbar machen, dass eine wachsende Zahl der Deutschen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Metadaten ablehnt. Um 13:30 Uhr geht es auf dem Max-Joseph-Platz los.

Unter anderem wird Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Kundgebung sprechen. Uwe Probst, der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, verdeutlichte den Standpunkt der Freien Demokraten: "Die Vorratsdatenspeicherung mit anlassloser Speicherung von Verbindungsdaten und Handy-Standorten betrifft uns alle. Die Bundesregierung will in einem wiederholten Anlauf die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl diese nicht wirksam ist und unverhältnismäßig in unsere Grundrechte eingreift."

Diesmal würden verharmlosende Begriffe wie "Mindestspeicherfristen" verwendet, um das Konzept schönzureden. "Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die alt-bekannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Erfasst werden Verbindungsdaten, aber auch Standortdaten von Smartphones und Tablets. Alle Menschen in Deutschland werden dadurch überwacht und unter Generalverdacht gestellt", warnte Probst.