Neuer Helsinki-Prozess in Russland notwendig

Grundrechte

Neuer Helsinki-Prozess in Russland notwendig

"Rettet die Grundrechte", so lautet die liberale Streitschrift des früheren FDP-Bundesinnenministers Gerhart Baum. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das leidenschaftliche Plädoyer für die Grundrechte ins Russische übersetzen lassen.

2. November 2015

Naumann-Stiftungsvorstand Leutheusser-Schnarrenberger sagte anlässlich der Buchvorstellung in Moskau,  gerade in schwierigen deutsch-russischen Zeiten dürfe man nicht nachlassen, für die Grundrechte zu werben.

Auf der 7. Deutsch-Russischen Young Leaders Konferenz in Kasan (Russland) betonte sie, dass es einen massiven Vertrauensverlust zwischen Russland und der Europäischen Union seit der Krim-Annexion und dem Krieg in der Ukraine gibt. "Um Vertrauen wieder aufzubauen, brauchen wir eine gemeinsame Basis von Werten und Recht. Das Gute ist, dass wir mit der Helsinki-Schlussakte von 1974 bereits ein erfolgreiches Vorbild haben. Jetzt ist die Zeit einen neuen Helsinki-Prozess zu beginnen. Was auf der Höhe des Kalten Krieges geklappt hat, muss auch heute möglich sein,“ forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Hier können Sie das Vorwort zur russischen Übersetzung nachlesen:

Vorwort für das Buch  von Gerhart Baum „ Rettet die Grundrechte“ , eine Streitschrift, in russischer Übersetzung.

Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Braucht es heute noch eine Streitschrift für die Grundrechte, für die Freiheit, die Privatsphäre, die Persönlichkeitsrechte und die Selbstbestimmung? Heute - im 21. Jahrhundert - dem Zeitalter der Digitalisierung, der Transparenz, der Kommunikationsfreude und  Mitteilsamkeit von Millionen Menschen über ihr Privatestes an einen unüberschaubaren Kreis von sogenannten Freunden?

Hat die Freiheit nicht längst in vielen Staaten einen so hohen Stellenwert erreicht, abgesichert in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechte-Charta, dass sie selbstverständlich und unverzichtbar geworden ist? Gibt es angesichts vielfältiger grenzüberschreitender Bedrohungen nicht eher zu viel als zu wenig Freiheitsrechte?

Sind nicht die juristischen und politischen Lehren aus der Barbarei, der Menschenverachtung und der Menschenrechtsverletzungen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes weltweit mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den liberalen Verfassungen ausreichend gezogen worden?

Viele Fragen,  die Gerhart Baum in diesem Buch mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Innen- und Außenpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland mit einem klaren Bekenntnis beantwortet: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde aller Menschen ist auch nach Ende des 2. Weltkrieges und im 21. Jahrhundert ständig erheblicher Gefahren ausgesetzt. Sie muss permanent und nachhaltig  verteidigt werden. Die organisierte Kriminalität, der internationale Terrorismus mit unterschiedlichsten Motiven und Zielen sowie Bürgerkriege führen zu Verletzungen elementarer Grundrechte. Aber diese geschehen nicht nur durch Terroristen, Kriminelle und gewalttätige Aufständische, Milizen und Militärs, sondern die Regierungen vieler Staaten reagieren auf diese Gefährdungen mit der Einschränkung bis hin zur Abschaffung  von Freiheitsrechten, wovon Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.

Zensur der Berichterstattung  von Journalisten on- und offline,  Verbot der offen geäußerten Regierungskritik, heimliches Abhören von Telefongesprächen angeblich Verdächtiger und ihres weitesten Umfelds und Online–Durchsuchungen des privaten Computers sind nur einige Formen der Freiheitseinschränkungen. Die Rechtfertigung des nationalen und europäischen Gesetzgebers ist stereotyp: Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei diese permanente Aufrüstung des Staates dringend geboten.

In dieser spannungsgeladenen Situation hat Gerhart Baum ein leidenschaftliches Plädoyer für die Bürgerfreiheit contra den Sicherheitswahn geschrieben. Er kann dies als früherer Bundesinnenminister und Menschenrechtsverteidiger glaubwürdig tun, denn er hat sich auch in Verantwortung nicht dem öffentlichen unkritischen Sicherheitsglauben hingegeben. Er wägt sorgfältig ab, ob die Gefahren für die innere Sicherheit tatsächlich Eingriffe in Freiheitsrechte zwingend notwendig machen und kommt meistens zu Recht zu einem die Grundrechte stärkenden Ergebnis.  Gerhart Baum macht mit seiner Politik jedem Menschen Mut und ist ein Vorbild in seinem politischen und juristischen Einsatz für die konstitutiven Grundlagen der Demokratie, für die Grund- und Freiheitsrechte. Er zeigt, dass es sich lohnt, mit den Mitteln des Rechts, der Überzeugung und der Politik  für die Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu kämpfen.  Er bekundet seine Hochachtung und seinen Respekt für jeden Menschen, der sich mit seinen Möglichkeiten für diese wichtigen Freiheiten einsetzt.

Gerhart Baum setzt sich intensiv mit der Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte in Deutschland auseinander.  Sein Herz schlägt aber genauso für das Land Russland und für die Menschen in Russland.  Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen lassen ihn nicht zögern zu handeln und Partei zu ergreifen. Deshalb setzte er sich als Anwalt der russischen Regierenden in den 90iger Jahren für die Rechte der russischen Zwangsarbeiter aus dem 2. Weltkrieg gegen die deutsche Bundesregierung ein. Ihm ging und geht es generell um Gerechtigkeit und Anerkennung von Verantwortung unabhängig vom Ansehen und Stellung der Beteiligten.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und jede Regierung und auch jedes wirtschaftliche Unternehmen müssen ihr Handeln an den elementaren Rechten eines jeden Menschen messen lassen. Diese universelle Verpflichtung lässt keinen Staat aus der Verantwortung, unabhängig von der Regierungsform, der Staatsideologie und dem Gesellschaftssystem. Da ist Gerhart Baum als Anwalt zur Verteidigung der Menschgenwürde unnachgiebig -und wenn notwendig  rigoros und ohne Rücksicht auf das eigene Land.

Deshalb ist er ein so überzeugender Autor für die Bürgerfreiheit. Ich bin froh, dass ich mit ihm kämpfen und ihn unterstützen konnte. Als Bundesministerin der Justiz habe ich in zwei Amtsperioden die Verteidigung der Freiheitsrechte in den Mittelpunkt meiner Politik gestellt und alles getan, um die freie Ausübung der Religion, die unzensierte Medienberichterstattung, die wirtschaftliche Entfaltung und besonders den Schutz der personenbezogenen Daten und die Selbstbestimmung der Bürger als Träger dieser Daten im digitalen Zeitalter zu verteidigen.

Diese Grundrechte entfalten erst ihre Wirkung, wenn sie gegen eine gesellschaftliche Mehrheit oder gegen die Macht von Konzernen verteidigt werden und damit Minderheiten Schutz geben.

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem auch die Russische Föderation angehört, konnte ich mich immer wieder für die elementaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den 48 Mitgliedstaaten einsetzen. Dadurch habe ich die unterschiedlichen rechtsstaatlichen Strukturen in den Mitgliedsstaaten kennengelernt und weiß, dass Regierungen immer wieder sehr gefordert sind, ihre politischen Ziele mit den Rechten ihrer Bürger in Einklang zu bringen. Wenn das innenpolitisch nicht gelingt, braucht es Institutionen wie den Europarat, die die Menschenrechte verteidigen und um ihre Akzeptanz werben. Es geht um das Miteinander, nicht um das Gegeneinander.

Dieses Buch klärt auf, rüttelt auf, liefert Argumente und vermittelt elementare Erkenntnisse für eine überzeugende Menschenrechtspolitik. Gerhart Baum verschafft mit seiner Streitschrift den Grundrechten die Öffentlichkeit, die sie verdient haben.