Herausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat

Datenschutz

Herausforderungen der Digitalisierung für den Rechtsstaat

Das Internet bietet Chancen, die noch vor 20 Jahren undenkbar waren. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den gläsernen Bürger.

28. Juli 2015
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Eingeleitet wurde der Vortrag von Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung und Ehrenvorsitzender der Freien Demokraten in Baden-Württemberg. Morlok leitete mit der Frage ein, welche Daten angesichts der fast unbegrenzten Möglichkeiten des Internets noch privat bleiben könnten und müssten."Wo bleibt hier das Individuum mit freiem Willen? Offensichtlich auf der Rückbank abgelegt, aussortiert aus der schönen neuen Welt des Digitalen", kritisierte Morlok. Am Recht auf Unverletzlichkeit des privaten Raums als Herrschaftsbereichs des Einzelnen – im Analogen wie im Digitalen – hielten die Liberalen allerdings fest. Dieses Recht umfasse die Bestimmung über die eigenen Daten und deren Verwendung ebenso wie die Auskunftsrechte gegenüber Dritten, denen diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsstaat dürfe auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Zuge der Terrorismusbekämpfung nicht zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, wie es die permanente Überwachung der demokratischen Mehrheit zum Ziele der potentiellen Entlarvung einer demokratiefeindlichen Minderheit zweifellos wäre, führte er aus.

Vorstandsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger hob in ihrem Impulsreferat zunächst die positiven Aspekte der digitalen Vernetzung hervor. Die IT-gestützte Verwaltung, das papierlose Büro bis hin zur elektronischen Steuererklärung habe zweifellos zu Erleichterungen und Effizienzsteigerungen geführt. Doch das Privatleben werde mehr und mehr durchleuchtet. "Fitness-Apps messen unseren Gesundheitszustand, 'Smart Home'-Technologien halten uns weltweit über Energieverbrauch, Temperatur und Luftfeuchtigkeit in den eigenen vier Wänden auf dem Laufenden. Aus solchen Daten lassen sich wertvolle Informationen über unseren Lebensstil gewinnen, die wiederum werblich nutzbar gemacht werden können", warnte die Freidemokratin.