Europa muss sich sein Versagen eingestehen

Flüchtlingspolitik

Europa muss sich sein Versagen eingestehen

Ungarn baut einen Zaun gegen Flüchtlinge und Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, fordert in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung": Flüchtlinge müssten überall in Europa gleich gut geschützt werden.

16. September 2015

"Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland in der jetzigen Situation kein Einwanderungsgesetz bekommt", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.

"Die europäischen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen sind gescheitert - und das bereits vor Jahren", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kritisierte insbesondere den Umgang von Ungarn mit Flüchtlingen: "Die rechtspopulistische Politik des Ministerpräsidenten Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten geführt."

In der Theorie hätten Flüchtlinge überall in der EU die Chance auf eine faire Prüfung ihres Asylverfahrens, führte sie aus. De facto und de jure sei die Situation allerdings viel komplizierter. Nach UNO-Berichten sei das Asylsystem in Griechenland schon vor Jahren zusammengebrochen.

Keine Zeit mehr verlieren

Deutschland müsse vorangehen und mit anderen EU-Staaten in ganz anderem Umfang finanziell, organisatorisch und technisch denjenigen Staaten helfen, "die zuerst Flüchtlinge aus den Krisengebieten, aus Syrien, Libanon und dem Irak in Europa aufnehmen". Nicht nur Griechenland sei hoffnungslos überfordert, gab Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken. "Der Bundestag hat erst im Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, durch den Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann muss die Politik auch mit allen Mitteln helfen, damit in diesen Staaten ankommende Flüchtlinge eine echte Chance auf ein faires Verfahren vorfinden."