Freiheit, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung

Rede | DSFI

Freiheit, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung

Kongress des Deutschen Solidaritätskomitee für eine freien Iran (DSFI) am 7. März 2015 in BerlinStatementSabine Leutheusser – SchnarrenbergerBundesjustizministerin a.D.

7. März 2015

Anrede, es ist ein wichtiger Grund, heute hier zu sein. Es geht um die Verteidigung und das Werben für die unverzichtbaren Rechte eines jeden einzelnen Menschen. Dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran gebührt unser aller Dank dafür, diesen Kongress zu veranstalten, der sich mit den großen Herausforderungen und Gefahren für die wichtigsten Freiheitsrechte befasst.

Auch im 21. Jahrhundert, 34 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, Convention to eliminate all forms of discrimination against women ), sind die völkerrechtlich vereinbarten selbstverständlichen Rechte von Frauen in vielen Teilen dieser Welt nur ein beschriebenes Stück Papier. Für die Mullahs im Iran ist die Konvention antireligiös und unvereinbar mit dem Islam.

Deshalb sieht die Realität für Frauen dort grauenvoll aus. Extremistischer Fundamentalismus hat eine entscheidende Triebfeder: Die Frauenfeindlichkeit in allen Lebensbereichen. Frauen wird jegliche eigene Identität abgesprochen. Ihr Lebensentwurf darf nicht selbstbestimmt sein, sondern ist fremd dominiert. Diese menschenverachtende Ideologie können wir fast täglich in furchtbaren Bildern sehen: Frauen und junge Mädchen, die entführt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet werden. Brutale Gewalt, die nicht geahndet wird und häufig noch nicht einmal strafbar ist. Die Rechtfertigung dafür wird aus der Pervertierung des Islam, aus seinem Missbrauch hergeleitet. Dieser großen Bedrohung stellt sich der Nationale Widerstandsrat Iran seit seiner Gründung entgegen. Er ist das Gegenmodell zu der islamischen Republik der Mullahs im Iran. Sie, liebe Frau Radjani, verkörpern diesen Widerstand glaubwürdig und überzeugend. Im derzeitigen theokratischen iranischen Regime ist in der Verfassung festgeschrieben, dass Frauen nur dann Rechte haben, wenn diese mit den islamischen Standards übereinstimmen. In der Wirklichkeit bedeutet das weitest gehende Rechtlosigkeit, ausgeliefert der Willkür und Gewalt des Ehemanns und der Familie- Ihre Ermordung wird als Ehrenmord verharmlost. Der Zugang zum Beruf ist teilweise ganz ausgeschlossen, wie die Richtertätigkeit, und immer von der Zustimmung des Ehemanns abhängig. Das ist im 21. Jahrhundert finsterstes Mittelalter, die von dem Terror des IS medial noch überboten wird.

Anrede

Wir sind hier, um unsere Solidarität mit dem Widerstandsrat des Iran zu zeigen. Zu ihrem Wertekatalog gehört die uneingeschränkte Gleichberechtigung der Frauen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Achtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde eines Jeden unabhängig vom Glauben, dem Geschlecht, der Herkunft, der Abstammung. Und es gehört dazu die Trennung von Religion und Staat. Nach den erdrückenden Erfahrungen mit dem Religionsstaat und seiner Intoleranz gegen alle Andersdenkenden ist dieses religionsneutrale Staatsverständnis eine unverzichtbare Voraussetzung für eine humane, plurale und offene Gesellschaft. Wir wollen zeigen, dass die Stärke des Rechts Gerechtigkeit schafft, das Recht des Stärkeren Ungerechtigkeit und Willkür, die sich gegen die Schwächsten richtet. Und das sind die Mädchen und Frauen. Sie haben keine unbeschwerte Jugend, sondern sind mit 9 Jahren keine Kinder mehr. Das ist ein Verbrechen an Kinderseelen. Statt Religionsrichtern braucht es unabhängige Richter, die ohne Ansehen der Person Recht sprechen. Nicht Gott ist der irdische Richter, sondern das demokratisch verfaßte Recht die Grundlage für objektive Richter und Richterinnen. Brutale, verletzende und verstümmelnde Strafen verstoßen gegen die elementaren Menschenrechte. Steinigung ist die niederträchtigste Ermordung eines Menschen, die durch keine noch so schlimme Tat gerechtfertigt werden kann.

Humanität, Selbstbestimmung und von Respekt getragenes Zusammenleben sind der kulturelle Gegenentwurf zu Diktatur, Fremdbestimmung und Hass gegen Andersdenkende. Hass zersetzt eine Gesellschaft und macht aus Menschen Tötungsmaschinen. Iran braucht Freiheit, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Darin unterstützen wir Sie.