BUNDESNOTBREMSE

Die Politik hat großen Spielraum, aber nicht auf dem Rücken der Kinder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse.

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9. Nov. 1938 

Reichspogromnacht: Ressentiments provozieren Taten

Der 9. November 1938 markierte der Übergang von der allgegenwärtigen Diskriminierung und Ausgrenzung deutschen Juden hin zur systematischen Verfolgung, die nur wenig später in den Holocaust mündete. Dass heute überhaupt noch 94.000 Juden in Deutschland leben, ist daher keineswegs selbstverständlich. Umso erschreckender ist es, dass der Antisemitismus erneut bittere Realität in ihrem Alltag geworden ist.

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100 Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch, Margot Friedländer

Unermüdlich erzählt Margot Friedländer ihre Lebensgeschichte, um jungen Menschen bewußt zu machen, dass es nie wieder Unterdrückung Andersdenkender, nie wieder Antisemitismus geben darf. Am 5. November 2021 wird sie 100 Jahre – Herzlichen Glückwunsch.

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Videokolumne

Folge 26: Zehn Jahre NSU – Es gibt immer noch offene Fragen

Am 4. November 2011 wurde in Eisenach einer der größten politischen und juristischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt: die Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zwei Untersuchungsausschüsse arbeiten an der Aufklärung. Auch zehn Jahre danach ist vieles unklar.

WEITERE FOLGEN

Veranstaltung

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Am 3. November diskutierte ich zusammen mit dem früheren Verfassungsrichter Dieter Grimm und dem amtierenden Verfassungsrichter Andreas Paulus über 70 Jahre Bundesverfassungsgericht in Deutschland.

Was ist ein Verfassung wert, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert werden kann? Nichts. Als Hüterin des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht unverzichtbar und genießt großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

ZUR AUFZEICHNUNG

INTERVIEW INFORADIO

Wohin geht die FDP?

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist klar, dass die Liberalen mit über den Kanzler entscheiden - und sich zugleich für ein politisches Lager entscheiden müssen. Was rät die erfahrene FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei?

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Laudatio

Fritz-Bauer-Preis für netzpolitik.org

Die Humanistische Union (HU) hat ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an das Redaktionsteam von netzpolitik.org verliehen. Die Laudatio hielt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Videokolumne

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

1951 kam das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

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Afghanistan

Die Bilder aus Kabul werden sich in das kollektive Gedächtnis der Welt einbrennen

Herzzerreißend sind die Bilder aus Kabul. Sie werden uns nicht loslassen. Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie sich an die Träger von Flugzeugen hängen, um dann in den Tod zu stürzen. Die letzten Tage haben uns alle erschüttert.

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Aktuelles