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Aktuelles

Datenschutz | 18. Sep 2019

Bürger müssen informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der sich derzeit im Exil in Russland aufhält, ist medial präsent wie lange nicht: Er präsentiert seine Memoiren, in der er die grundlegende Botschaft seines Handelns und Wirkens nicht müde wird zu betonen: Die Bürger müssen endlich ihre informationelle Selbstbestimmung zurückerhalten.

 

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Vorratsdatenspeicherung | 10. Sep 2019

„Fast blinder Glaube an die Vorratsdatenspeicherung“

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser Schnarrenberger warnt im Handelsblatt vor einer Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei bei der Strafverfolgung kein Allheilmittel – wirkungsvoller sind gut aufgestellte Sicherheitsbehörden.

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Justiz | 31. Jul 2019

Anzeige gegen Wahlplakat abgewiesen

Es erinnert an Nazi-Rethorik: Ein Spruch auf einem Wahlplakat der Partei "Die Rechte" wurde zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Anzeige wegen Volksverhetzung nun abgewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund, die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei 'Die Rechte' nicht weiter zu verfolgen, bedeauere ich. Eine Prüfung der strafrechtlichen Relevaz durch Gerichte schafft Gewissheit und sendet ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft.

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Fall Carola Rackete | 3. Jul 2019

Racketes Mission ist ehrenwert - die Migrationsfrage löst sie nicht

Bei der Rettung von 40 in Seenot geratenen Migranten ist „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete nicht nur ihrer moralischen, sondern insbesondere auch ihrer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Um weitere Tragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern, müssen die Seenotrettung wieder unter staatliche Kontrolle gebracht und sichere Migrationsrouten geschaffen werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Messenger-Apps | 11. Jun 2019

Seehofer die Nächste: Angriff auf WhatsApp

"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Grundgesetz | 21. Mai 2019

Demokratie ist wehrhaft

Zum 14. Mal haben sich Experten und Interessierte beim Karlsruher Verfassungsdialog getroffen, um über die Herausforderungen für die Verfassung zu diskutieren. Unter dem Titel „70 Jahre Grundgesetz – Bewährt sich unsere Verfassung im Stresstest“ wurden drei Foren mit Experten veranstaltet.

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