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Aktuelles

Flüchtlingskrise | 11. Feb 2020

Lesbos: Die Katastrophe in Kauf genommen

Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ab. Darauf muss Deutschland mit mehr reagieren als der frommen, vergeblichen Hoffnung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

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Nachrichtendienste | 28. Jan 2020

Prämisse nicht haltbar

Mit seinen Enthüllungen im NSA-Skandal hat der Whistleblower Edward Snowden eine weltweite Debatte über die Befugnisse von Auslandsnachrichtendiensten angestoßen, die in Deutschland zu einer Überarbeitung des BND-Gesetzes geführt hat. Nun könnte eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch Ausländer im Ausland vor uneingeschränkter Überwachung durch den BND schützen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt.

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Internationaler Tag des verfolgten Anwalts | 24. Jan 2020

Ein Rechtssystem ohne unabhängige Anwälte ist kein Rechtsstaat

In der Türkei sind Anwälte wegen ihrer Arbeit massiver Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende gegen die Rechtsstaatsverletzung tun, in Verhandlungen Verbesserungen einfordern und die Gerichtsverfahren beobachten, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des internationalen Tag des verfolgten Anwalts.

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Datenschutz | 20. Jan 2020

Cambridge-Analytica-Skandal: Schützt unsere Daten!

Die neuen Enthüllungen rund um Cambridge Analytica zeigen, der Missbrauch von Daten für politische Zwecke ist weiter an der Tagesordnung. Die Politik muss endlich ihre Rolle als machtloser Statist ablegen und die Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

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Klarnamenpflicht | 20. Jan 2020

Im Zweifel für die Freiheit

Eine Klarnamenpflicht bedroht unsere Freiheitsrechte. Auch in der analogen Welt besteht keine Pflicht, mit einem Namensschild in der Öffentlichkeit umherzulaufen. Es gibt hierzulande historisch und gegenwärtig gute Gründe, dass die Menschen keine gläsernen Bürger sind – weder für ihre Mitbürger noch für den Staat. Die Freiheitsrechte sind unser höchstes rechtliches Gut. Sie sollten im Netz genauso gelten, wie in der analogen Welt, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Persönlichkeitsschutz | 23. Okt 2019

»In unserem Land gilt es, etwas zu verteidigen«

Die ehemalige Bundesjustizministerin gehörte mehr als zwanzig Jahre dem Bundesvorstand der FDP an und ist Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP. Wir trafen die Streiterin für Bürgerrechte in Potsdam am Sitz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in deren Vorstand sie ist. Über Persönlichkeitsschutz in digitalen Zeiten, gezielte Desinformation in der Politik und darüber, wann eine Demokratie ernsthaft gefährdet ist.

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