Startseite

SLS@Twitter

Aktuelles

Coronakrise | 29. Mär 2020

"In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter"

"Bedenklich halte ich, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Telepolis-Interview. "Gesetze", so die ehemalige Bundesjustizministerin, "sollen nur vom Parlament und nicht von der Exekutive quasi mit Blankoermächtigung geändert werden." Ein Interview über die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Coronavirus und die Freiheitsrechte der Bürger.

Weiter lesen
Coronakrise | 27. Mär 2020

Wir sind zu schnell bereit, unsere Freiheit zu opfern

In der aktuellen Krise sind staatliche Einschränkungen nötig. Aber sie müssen eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Welt.

Weiter lesen
| 12. Mär 2020

Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat

FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot. Er war eine der wichtigsten Stimmen des Liberalismus. Stets blieb er dabei einem moralischen Grundsatz treu. Eine Würdigung von Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Weiter lesen
| 12. Mär 2020

Zum Tod von Burkhard Hirsch: Ikone des liberalen Rechtsstaats

Zum Tod von Burkhard Hirsch erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.:

Weiter lesen
Flüchtlingskrise | 11. Feb 2020

Lesbos: Die Katastrophe in Kauf genommen

Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ab. Darauf muss Deutschland mit mehr reagieren als der frommen, vergeblichen Hoffnung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

Weiter lesen
Nachrichtendienste | 28. Jan 2020

Prämisse nicht haltbar

Mit seinen Enthüllungen im NSA-Skandal hat der Whistleblower Edward Snowden eine weltweite Debatte über die Befugnisse von Auslandsnachrichtendiensten angestoßen, die in Deutschland zu einer Überarbeitung des BND-Gesetzes geführt hat. Nun könnte eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch Ausländer im Ausland vor uneingeschränkter Überwachung durch den BND schützen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt.

Weiter lesen