75 Jahre Bundesverfassungsgericht – verteidigen müssen wir die Demokratie selbst

Kaum eine Institution in Deutschland ist so bekannt und so angesehen wie das Bundesverfassungsgericht. Die Traumwerte von über 90 Prozent erreicht es nicht mehr, doch fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger vertrauen ihm weiterhin. Zu seinem 75. Geburtstag gibt es viel zu feiern, denn ohne dieses Gericht wäre unser Rechtsstaat nicht denkbar. Es hat die Meinungsfreiheit gegen Zensur verteidigt, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht geschützt und den Kern der Privatsphäre gesichert. Im Verfahren gegen den großen Lauschangriff, das ich damals erfolgreich geführt habe, zog es eine Grenze, die der Staat nicht überschreiten darf. Das war ein Grundsatzurteil, wie der Gerichtspräsident in seiner Festansprache noch einmal betont hat. Bei all den staatstragenden Worten ist mir aber eines besonders deutlich geworden. Allein kann das Gericht unsere liberale Demokratie nicht verteidigen. Dazu sind wir alle aufgerufen, jeden Tag, am Arbeitsplatz und im Gespräch mit Freunden, Bekannten und Unbekannten. Denn wer zurück in die sechziger Jahre will, in eine Zeit ohne Gleichberechtigung, mit strafbarer Homosexualität und Nazis in Führungsfunktionen des Staates, der bekommt von uns eine klare Antwort.