Alle Meldungen zum Thema Rechtspolitik
Telefonmarketing: Effektiven Schutz schaffen
20. Juni 2008 Zu der Verbraucherschutzinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zum Telefonmarketing erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der verbraucherpolitische Sprecher... mehr »Politische Antworten sind notwendig - Warum das NPD-Verbot falsch ist
2. Mai 2008 Das Internetportal Polixea hat zur Eröffnung seines Dossiers gegen Rechtsextremismus meinen Diskussionsbeitrag gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren veröffentlicht: mehr »FGG Reform: FDP stimmt zu
28. April 2008 Mit der notwendigen Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl für den betroffenen Bürger, als auch für den professionellen Rechtsanwender... mehr »Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums: Die FDP unterstützt den Aufruf der Künstler
25. April 2008 Zum bevorstehenden Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April haben heute namhafte Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin appelliert mehr »Bundesregierung will Behörden Anfechtung der Vaterschaft ermöglichen
2. Februar 2007 Am 1. Februar 2007 fand die erste Lesung zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft statt. mehr »Anpassung des Unterhaltsrechts
23. Oktober 2006 Das deutsche Unterhaltsrecht ist kompliziert und für die Betroffenen immer undurchsichtiger, auch durch die teilweise unterschiedliche Rechtsprechung. mehr »„Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung"
27. September 2006 Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Sozialkassen und den Fiskus im Insolvenzverfahren besser zu stellen als alle anderen Gläubiger. mehr »- Seite
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin