Alle Meldungen zum Thema Rechtspolitik
Haushaltsdebatte im Bundestag
20. Januar 2010 | <!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 <![endif]--><!--[if gte mso 9]> <![endif]--> <!-- /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.... mehr »FDP fordert mehr Sozialarbeiter an Schulen
21. September 2009 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für mehr Sozialarbeiter und Jugendpsychologen an Schulen ein: mehr »Vorratsdatenspeicherung
01. September 2009 | Trotz vieler Widerstände, insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es seit Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung. Alle Telekommunikationsverkehrsdaten werden ausnahmslos gespeichert. mehr »Warnung vor Zugriff auf US-Bankdaten
28. Juli 2009 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. mehr »Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
17. Juni 2009 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatzmit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf... mehr »Adoptionsrecht für Lesben und Schwule
14. Juni 2009 | Vergangenes Wochenden eröffnete der Regensburger CSD den Reigen von bundesweiten Paraden und Demonstrationen - für mehr Rechte von Lesben und Schwule. mehr »"Terrorcamps" verfassungsrechtlich fraglich
28. Mai 2009 | Am 28. Mai 2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten angenommen. mehr »Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
20. März 2009 | Der unerbetene Werbeanruf auf dem Festnetz- oder Mobiltelefon hat längst die Schwelle dessen überschritten, was man als bloßes Ärgernis bezeichnen kann. mehr »Online-Durchsuchung
02. Januar 2009 | Seit 1. Januar 2009 hat das Bundeskriminalamt die Befugnis, verdeckt in informationstechnische Systeme einzugreifen, sprich heimliche Online-Durchsuchungen vorzunehmen. mehr »FDP hält GmbH Reform für mangelhaft
25. Juni 2008 | Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. mehr »- Seite
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin