Alle Meldungen zum Thema Koalition
Netzsperren sind endgültig vom Tisch
6. April 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die endgültige Absage an Netzsperren und eine Sperrinfrastruktur durch den schwarz-gelben Koalitionsausschuss als "Sieg der Vernunft"... mehr »"Sind das vielleicht nur Riesendatenberge?"
4. Oktober 2010 Die Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk über Ihre Rolle in der Koalition und Partei, den 20. Jahrestag der deutschen Einheit und die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsgesetze. Das Radio-Interview können... mehr »Sicherheitsgesetze: Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Belastung der Koalition
27. September 2010 Rede auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Kulmbach mehr »Spiegel-Online: Justizministerin ruft Querulanten zur Ordnung
4. Januar 2010 "Gegenseitige Vorwürfe dürfen nicht das Bild der Regierung prägen. mehr »Zeichen der Verunsicherung der CSU
4. Januar 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ein Ende der gegenseitigen Vorwürfe in der Koalition. Das Radio-Interview finden Sie hier. mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin