Alle Meldungen zum Thema Internetsperren
„Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben“
07. April 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob heute erneut hervor, dass es auch im Zuge internationaler Verhandlungen über den Schutz von Urheberrechten keine Internetsperren geben werde. mehr »Bundesministerin der Justiz: "Endgültiges Aus für Netzsperren"
18. Februar 2010 | Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten erklärte Bundesjustizmi... mehr »Bundesministerin in der Wirtschaftswoche: "Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung"
16. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit der Wirtschaftswoche den Kurswechsel der schwarz-gelben Koalition beim Thema Internetsperren bestätigt: „Löschen statt... mehr »
Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
18. Juni 2009 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatzmit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf... mehr »Nach oben 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin