2. September 2009
Trotz vieler Widerstände, insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es seit Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung. Alle Telekommunikationsverkehrsdaten werden ausnahmslos gespeichert.
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29. Juli 2009
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten an die USA scharf kritisiert.
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15. Juni 2009
Vergangenes Wochenden eröffnete der Regensburger CSD den Reigen von bundesweiten Paraden und Demonstrationen - für mehr Rechte von Lesben und Schwule.
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2. Januar 2009
Seit 1. Januar 2009 hat das Bundeskriminalamt die Befugnis, verdeckt in informationstechnische Systeme einzugreifen, sprich heimliche Online-Durchsuchungen vorzunehmen.
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29. Mai 2008
Mit der Sammelwut von Daten wächst auch das Missbrauchsrisiko. Der sensible Umgang mit persönlichen Daten geht immer weiter verloren.
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27. Oktober 2006
Trotz der Ereignisse aus jüngster Zeit, die mehrfach gezeigt haben, dass der Schutz der journalistischen Recherche nicht lückenlos gewährleistet ist, ist die Bundesregierung untätig geblieben.
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