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Neuer Grundrechtsdialog-Dialog zwischen Deutschland und Amerika

2. November 2011 „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ – mehr »

"Wir müssen kämpfen"

20. Dezember 2010 Im Interview mit dem SPIEGEL nimmt Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung zur aktuellen Führungsdebatte in der FDP, Bürgerrechten und dem Umgang mit Wikileaks. Lesen Sie hier das... mehr »

Bundesjustizministerin zieht Bilanz: Ein Jahr liberale Rechtspolitik in Verantwortung

26. Oktober 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Leutheusser ist heute auf den Tag genau ein Jahr lang im Amt mehr »

Erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte

25. Januar 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg gebracht. mehr »

Antrittsrede der neuen Justizministerin vor dem Bundestag

17. November 2009 Die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Aussprache über die Regierungserklärung am 11.11.09 können Sie hier nachlesen oder als Video ansehen: mehr »

Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch

19. Oktober 2009 „Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. mehr »

FDP hält an Steuerstrukturreform fest

12. Oktober 2009 Die FDP will eine Steuerstrukturreform - das stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende klar. Die Reform könne zwar angesichts der Haushaltslage nicht sofort in einem Guss umgesetzt werden. Wichtig... mehr »

Wahlnachlese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

29. September 2009 Bayerns Liberale stellen mit 14 Abgeordneten die drittstärkste FDP-Landesgruppe im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf einer Pressekonferenz an, die bayerische FDP werde sich mit ihrem... mehr »

Bayerns Liberale wollen ein gewichtiges Wort mitreden

29. September 2009 Bayerns Liberale stellen mit 14 Abgeordneten die drittstärkste FDP-Landesgruppe im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf einer Pressekonferenz an, die bayerische FDP werde in der kü... mehr »

Telefonüberwachung darf kein Masseninstrument werden

24. September 2009 Die Überwachung von Telefongesprächen und Computerkommunikation hat 2008 offenbar deutlich zugenommen. mehr »
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