Alle Meldungen zum Thema Bürgerrechte
Erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte
25. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg gebracht. mehr »Antrittsrede der neuen Justizministerin vor dem Bundestag
17. November 2009 | Die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Aussprache über die Regierungserklärung am 11.11.09 können Sie hier nachlesen oder als Video ansehen: mehr »Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch
19. Oktober 2009 | „Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. mehr »FDP hält an Steuerstrukturreform fest
12. Oktober 2009 | Die FDP will eine Steuerstrukturreform - das stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende klar. Die Reform könne zwar angesichts der Haushaltslage nicht sofort in einem Guss umgesetzt werden. Wichtig... mehr »Wahlnachlese mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
29. September 2009 | Bayerns Liberale stellen mit 14 Abgeordneten die drittstärkste FDP-Landesgruppe im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf einer Pressekonferenz an, die bayerische FDP werde sich mit ihrem... mehr »Bayerns Liberale wollen ein gewichtiges Wort mitreden
29. September 2009 | Bayerns Liberale stellen mit 14 Abgeordneten die drittstärkste FDP-Landesgruppe im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf einer Pressekonferenz an, die bayerische FDP werde in der kü... mehr »Telefonüberwachung darf kein Masseninstrument werden
24. September 2009 | Die Überwachung von Telefongesprächen und Computerkommunikation hat 2008 offenbar deutlich zugenommen. mehr »Vorratsdatenspeicherung
01. September 2009 | Trotz vieler Widerstände, insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es seit Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung. Alle Telekommunikationsverkehrsdaten werden ausnahmslos gespeichert. mehr »Warnung vor Zugriff auf US-Bankdaten
28. Juli 2009 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. mehr »Adoptionsrecht für Lesben und Schwule
14. Juni 2009 | Vergangenes Wochenden eröffnete der Regensburger CSD den Reigen von bundesweiten Paraden und Demonstrationen - für mehr Rechte von Lesben und Schwule. mehr »- Seite
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin