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1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.

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Bundesjustizministerin im Rollentausch

25. August 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich im Rollentausch, den Aufgaben der Mitarbeiter in der Altenpflege.   Nach der Vorstellung des Hauses durch den Leiter des Rummelsberger Stifts in... mehr »

Regierung zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise

25. August 2010 | Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines... mehr »

Justizministerin stärkt Freiheit der Presse

25. August 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit: Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der... mehr »

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

19. August 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre... mehr »

"Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr wird am besten durch Aussetzung der Wehrpflicht erreicht"

18. August 2010 |                                     ... mehr »

"Kein Spielraum für Wegsperrung von Altfällen"

12. August 2010 | Die Bundesjustizministerin über den Umgang mit gefährlichen Straftätern im Gespräch mit Gerwald Herter vom Deutschlandfunk.   Das Radio-Interview können Sie hier nachhöhren und an... mehr »

Sicherungsverwahrung: Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesjustizministerin

09. August 2010 | Zum heutigen Bund-Länder-Fachgespräch zur Sicherungsverwahrung erklärt die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Birgit Grundmann: mehr »

"Meine Reform schafft mehr Sicherheit"

15. Juli 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" ihr Konzept für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung erläutert. mehr »

Interview im Deutschlandradio zur Verlängerung des zivilrechtlichen Varjährungsschutzes

15. Juli 2010 | Frau Leutheusser-Schnarrenberger über ihren Vorschlag für eine zivilrechltliche Verjährungsverlängerung und ihr Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung im Deutschlandradio. mehr »

Flut in Pakistan

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