17. Januar 2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt. Damit erteilte sie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage. Das... mehr »
13. Januar 2011
Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grundsätze, das... mehr »