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Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen Bundesland zu führen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe - vor allem, seit die Liberalen hier als Regierungspartei eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Als Reformmotor der Staatsregierung haben wir schon einiges umgesetzt: Zum Beispiel mehr Autonomie für die Hochschulen, ein durchlässigeres Bildungssystem, eine gesicherte Kreditversorgung des Mittelstandes und ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht. Aber es gibt noch viel zu tun.

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Bürgerrechte in Europa stärken

06. September 2010 | Zum Abschluss-Workshop zum Forschungsvorhaben "EU-wide Letter of Rights in Criminal Proceedings: Towards Best Practice", bei dem auch der belgische Justizminister und amtierende EU-Ratspräsident für... mehr »

"Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr wird am besten durch Aussetzung der Wehrpflicht erreicht"

18. August 2010 |                                     ... mehr »

"Meine Reform schafft mehr Sicherheit"

15. Juli 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" ihr Konzept für eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung erläutert. mehr »

Interview im Deutschlandradio zur Verlängerung des zivilrechtlichen Varjährungsschutzes

15. Juli 2010 | Frau Leutheusser-Schnarrenberger über ihren Vorschlag für eine zivilrechltliche Verjährungsverlängerung und ihr Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung im Deutschlandradio. mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast bei der Stuttgarter Zeitung

14. Juli 2010 | Hier finden Sie das Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über ELENA, Präimplantationsdiagnostik und die Steuerpolitik. mehr »

Im Zentrum steht der Schutz der Autoren

15. Juni 2010 | Berliner Rede der Bundesjustizministerin zur Reform des Urheberrechts mehr »

Bücherlesung im Gedenken an den 10. Mai 1933

10. Mai 2010 | Diesen Text wollte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 10. Mai in Münchem öffentlich vorlesen, im Gedenken an die Bücherverbrennungen im Dritten Reich. Auf Grund von aktuellen politischen Ereignissen, ist... mehr »

Auf Augenhöhe mit der Justizministerin an der Humboldt-Viadrina School of Governance

06. Mai 2010 | Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz ist hochmodern mehr »

Flut in Pakistan

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