Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Alle Meldungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Max Planck Institut bestätigt Position der FDP

2. Februar 2012 Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf Aufklärungsquote von Vebrechen mehr »

Bundesjustizministerin nimmt tausende Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen

23. Juni 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Unterschriften von knapp 60.000 Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen, die sich gegen die Einführung einer anlasslosen Speicherung... mehr »

Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf zu „Quick Freeze“ vor

10. Juni 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte um die Vorrats-datenspeicherung wie angekündigt einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren in die... mehr »

Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt

17. Januar 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt. Damit erteilte sie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage. Das... mehr »

"Bedenken gegen Volksentscheid"

20. Oktober 2010 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger zu Vorratsdatenspeicherung, Menschenrechten und Stuttgart 21. Stuttgart 21, verlässliche Rahmenbedingungen f... mehr »

Justizministerin zu Vorwürfen von angeblichen Schutzlücken ohne Vorratsdatenspeicherung

13. Oktober 2010 Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in einem Interview zu den behaupteten Sicherheitslücken in Deutschland geäußert, die ohne die sogenannte Vorratsdatenspeicherung existieren sollen.... mehr »

Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz

2. März 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: mehr »

Vorratsdatenspeicherung

2. September 2009 Trotz vieler Widerstände, insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es seit Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung. Alle Telekommunikationsverkehrsdaten werden ausnahmslos gespeichert. mehr »