Alle Meldungen zum Thema Rechtspolitik
Haushaltsdebatte im Bundestag
20. Januar 2010 Gestern hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag den Einzelplan des Justizministeriums vorgestellt. In ihrer Rede hat Leutheusser-Schnarrenberger drei... mehr »FDP fordert mehr Sozialarbeiter an Schulen
21. September 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für mehr Sozialarbeiter und Jugendpsychologen an Schulen ein: mehr »Vorratsdatenspeicherung
2. September 2009 Trotz vieler Widerstände, insbesondere der FDP-Bundestagsfraktion, gibt es seit Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung. Alle Telekommunikationsverkehrsdaten werden ausnahmslos gespeichert. mehr »Warnung vor Zugriff auf US-Bankdaten
29. Juli 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. mehr »Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
18. Juni 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatzmit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf... mehr »Adoptionsrecht für Lesben und Schwule
15. Juni 2009 Vergangenes Wochenden eröffnete der Regensburger CSD den Reigen von bundesweiten Paraden und Demonstrationen - für mehr Rechte von Lesben und Schwule. mehr »"Terrorcamps" verfassungsrechtlich fraglich
29. Mai 2009 Am 28. Mai 2009 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten angenommen. mehr »Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
20. März 2009 Der unerbetene Werbeanruf auf dem Festnetz- oder Mobiltelefon hat längst die Schwelle dessen überschritten, was man als bloßes Ärgernis bezeichnen kann. mehr »Online-Durchsuchung
2. Januar 2009 Seit 1. Januar 2009 hat das Bundeskriminalamt die Befugnis, verdeckt in informationstechnische Systeme einzugreifen, sprich heimliche Online-Durchsuchungen vorzunehmen. mehr »FDP hält GmbH Reform für mangelhaft
26. Juni 2008 Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. mehr »- Seite
- 1
- 2
Aktuelle Themen
Get this widget at roytanck.com
Nach oben 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin