12. Mai 2010 |
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Rechtssache M gegen Bundesrepublik Deutschland nicht der Großen Kammer vorzulegen, erklärt Bundesjustizministerin... mehr »
19. Februar 2010 |
„Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig“, unterstrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede auf der Ministerkonferenz des... mehr »