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Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mit dem Fünf-Seen-Land und der Nähe zu den Bergen wohl zu den schönsten Gegenden in Deutschland. Doch auch hier muß einiges getan werden: Die Bundeswehrstrukturreform führt zu einschneidenden Eingriffen in die soziale und wirtschaftliche Struktur unserer Gemeinden. Mittelständische Betriebe leisten hervorragende Arbeit und schaffen Arbeitsplätze vor Ort, sie verdienen unsere Unterstützung. Ferner braucht die Bildung - auch im angeblichen Bildungsstandort Bayern - neue Ideen und Konzepte. Durch zahlreiche Besuche in lokalen Schulen versuche ich mir ein umfassendes Bild zu machen.

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Missbrauchsfälle in katholischer Kirche: Bundesjustizministerin fordert lückenlose Aufklärung

22. Februar 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte in einem Interview mit  Deutschlandradio Kultur ihre Einschätzung, die bisher geltenden Richtlinien der katholischen Kirche zum Umgang... mehr »

Europäisches System zum Schutz der Menschenrechte weltweit einzigartig

19. Februar 2010 „Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig“, unterstrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede auf der Ministerkonferenz des... mehr »

Bundesministerin in der Wirtschaftswoche: "Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung"

16. Februar 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit der Wirtschaftswoche  den Kurswechsel der schwarz-gelben Koalition beim Thema Internetsperren bestätigt: „Löschen statt... mehr »

„Zu großzügig das Geld anderer Leute verteilt’’

16. Februar 2010 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Wochenmagazin Focus zu Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise: „Politisch müssen wir dem Eindruck entgegentreten, dass manche nur Chancen hatten ohne... mehr »

Ministerin zu SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes

11. Februar 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern: mehr »

Handel mit gestohlenen Daten darf nicht angeheizt werden

8. Februar 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Bedenken gegenüber dem Ankauf rechtswidrig erlangter Bankkundendaten geäußert... mehr »

100 Tage Bundesjustizministerin

4. Februar 2010 In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win... mehr »

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin stellt Re­gie­rungs­pro­gramm im Rechts­aus­schuss vor

27. Januar 2010 Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges die rechts­po­li­ti­schen Schwer­punk­te der lau­fen... mehr »

Erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte

25. Januar 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg gebracht. mehr »

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