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Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mit dem Fünf-Seen-Land und der Nähe zu den Bergen wohl zu den schönsten Gegenden in Deutschland. Doch auch hier muß einiges getan werden: Die Bundeswehrstrukturreform führt zu einschneidenden Eingriffen in die soziale und wirtschaftliche Struktur unserer Gemeinden. Mittelständische Betriebe leisten hervorragende Arbeit und schaffen Arbeitsplätze vor Ort, sie verdienen unsere Unterstützung. Ferner braucht die Bildung - auch im angeblichen Bildungsstandort Bayern - neue Ideen und Konzepte. Durch zahlreiche Besuche in lokalen Schulen versuche ich mir ein umfassendes Bild zu machen.

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Ministerin zu SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes

11. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern: mehr »

Handel mit gestohlenen Daten darf nicht angeheizt werden

08. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Bedenken gegenüber dem Ankauf rechtswidrig erlangter Bankkundendaten geäußert... mehr »

100 Tage Bundesjustizministerin

04. Februar 2010 | In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win... mehr »

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin stellt Re­gie­rungs­pro­gramm im Rechts­aus­schuss vor

27. Januar 2010 | Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges die rechts­po­li­ti­schen Schwer­punk­te der lau­fen... mehr »

Erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte

25. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg gebracht. mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Abfrage des elektronischen Fingerabdrucks in der Musikschule Gilching

14. Januar 2010 |   „Die Vorgänge an der Musikschule in Gilching habe ich von Anfang an sehr genau beobachtet. mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt Skepsis gegenüber Körperscannern

12. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Gespräch mit dem Spiegel ihre Skepsis zu den so genannten Körperscannern bekräftigt: mehr »

Spiegel-Online: Justizministerin ruft Querulanten zur Ordnung

04. Januar 2010 | "Gegenseitige Vorwürfe dürfen nicht das Bild der Regierung prägen. mehr »

Zeichen der Verunsicherung der CSU

04. Januar 2010 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ein Ende der gegenseitigen Vorwürfe in der Koalition. Das Radio-Interview finden Sie hier. mehr »

Flut in Pakistan

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