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Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mit dem Fünf-Seen-Land und der Nähe zu den Bergen wohl zu den schönsten Gegenden in Deutschland. Doch auch hier muß einiges getan werden: Die Bundeswehrstrukturreform führt zu einschneidenden Eingriffen in die soziale und wirtschaftliche Struktur unserer Gemeinden. Mittelständische Betriebe leisten hervorragende Arbeit und schaffen Arbeitsplätze vor Ort, sie verdienen unsere Unterstützung. Ferner braucht die Bildung - auch im angeblichen Bildungsstandort Bayern - neue Ideen und Konzepte. Durch zahlreiche Besuche in lokalen Schulen versuche ich mir ein umfassendes Bild zu machen.

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FDP-Parteitag beschließt Bürgerrechtsantrag

26. April 2010 |   „Wir sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden!“ mehr »

Runder Tisch nimmt Arbeit auf

23. April 2010 | Am heutigen Freitag nimmt der Runde Tisch der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch die Arbeit auf. mehr »

ACTA - Verhandlungsprotokolle veröffentlicht

21. April 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die heutige Veröffentlichung der aktuellen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“ (Anti-Counterfeiting Trade... mehr »

Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren

08. April 2010 | Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht... mehr »

Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren

08. April 2010 | Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. mehr »

„Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben“

07. April 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob heute erneut hervor, dass es auch im Zuge internationaler Verhandlungen über den Schutz von Urheberrechten keine Internetsperren geben werde. mehr »

Bundesjustizministerin stärkt Pressefreiheit

07. April 2010 | Journalisten und deren Informanten werden zukünftig besser geschützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute von Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger vorgestellt. mehr »

Justizministerin: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant

31. März 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht: mehr »

Flut in Pakistan

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