Straßburg, 25.01.2005 – Bei der Strafverfolgung von Michail Chodorkowskij und zweier weiterer ehemaliger Yukos-Verantwortlicher ging es um mehr als nur darum, der Justiz freien Lauf zu lassen. Es ging auch darum, „einen erklärten politischen Gegner zu schwächen, weitere vermögende Privatpersonen einzuschüchtern und strategisch wichtige Wirtschaftsgüter wieder der staatlichen Kontrolle zu unterstellen.“ So heißt es in einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die heute verabschiedet wurde.

Die Versammlung genehmigte den Bericht der ehemaligen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (LDR) und erklärte, die Umstände der Verhaftung und der nachfolgenden Strafverfolgung von Michail Chodorkowskij, Alexeij Pichugin und Platon Lebedev legten die Vermutung nahe, die drei seien von den russischen Behörden „willkürlich herausgegriffen“ worden, was eine klare Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz darstelle.

Der Bericht basiert auf einer rechtlichen Analyse aller Fakten im Zusammenhang mit der Festnahme und der Strafverfolgung der drei früheren Yukos-Manager.

Einschüchterung durch Exekutivorgane sowie eine wohldurchdachte Medienkampagne ergeben zusammen das „Bild eines gut abgestimmten Angriffs von Seiten des Staats,“ erklärte die Parlamentarische Versammlung.

Die Parlamentarier äußerten ihre Besorgnis über Menschenrechtsprobleme bei Gerichtsverfahren in der Russischen Föderation. So sei es bei den erwähnten Fällen nachweislich zu Nachlässigkeiten bei der medizinischen Betreuung der Inhaftierten gekommen. Es seien auch Verzögerungen aufgetreten, die es den Anwälten der Angeklagten unmöglich machten, mit ihren Klienten in Kontakt zu treten. Darüber hinaus seien den Verteidigern wiederholt der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert worden und Durchsuchungen und Dokumentenbeschlagnahmungen durchgeführt worden. Anwälte der Verteidigung wurden wahrscheinlich abgehört und bei mehreren Gerichtstagungen wurde der Zugang für die Öffentlichkeit ungerechtfertigt eingeschränkt.

Nach Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ergaben die Umstände der jüngsten Versteigerung von Yuganskneftegaz an die „Baikal Finanzgruppe“ und deren nachfolgende unverzügliche Übernahme durch die staatliche Rosneft einen „Preis weit unter dem Marktwert.“ Die Versammlung weist darauf hin, dass „Yukos gezwungen wurde, seine wichtigste Tochtergesellschaft abzustoßen, indem neue Steuerbemessungen erdichtet wurden, die auf eine Steuerlast hinaus liefen, die weit über jener aller übrigen Mitbewerber lag.“

Die Parlamentarische Versammlung rief die Russische Föderation auf, gemeinsam mit dem Europarat auch in Zukunft Reformen ihres Rechts- und Justizsystem vorzubereiten und durchzuführen. Reformen seien auch im Bereich der Exekutivorgane vonnöten, um den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu schützen und zu stärken.

 

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