Versammlung fordert italienische Regierung auf, „Cirami-Gesetz“ aufzuheben

23. Juni 2004

Versammlung fordert italienische Regierung auf, „Cirami-Gesetz“ aufzuheben

24.06.2004 – Die Versammlung hat die italienische Regierung heute aufgefordert, das “Cirami-Gesetz” über den legitimen Verdacht aufzuheben. Durch das Gesetz war 2002 der Begriff des legitimen Verdachts als Begründung für die Überweisung von Fällen von einem Gericht an ein anderes in die Strafprozessordnung eingegangen.

Die Versammlung vertritt die Ansicht, dass das Gesetz die Arbeit der Justiz in einigen Fällen übermäßig verlangsame sowie das Vertrauen in die Richter und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz schädige. Die Parlamentarier folgten dem Vorschlag der Berichterstatterin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutschland, LDR) und forderten die italienischen Behörden auf, Gesetze zu erlassen, die dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz entsprechen.