Rede zu: “Gongadze”

27. Januar 2009

27. Januar 2009

Rede Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu “Gongadze”, Doc. 11686

Parlamentarische Versammlung

am 27. Januar 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dieser Bericht ist der vorläufige Abschluss meines Mandats, das sich über insgesamt fast vier Jahre hingezogen hat. Ich habe bewusst ein wenig auf Zeit gespielt, um den heilsamen Druck, den die Befassung der Versammlung mit diesen für die Ukraine und darüber hinaus problematischen Fällen ausübt, solange wirken zu lassen, wie mir dies sinnvoll erschien.

Die Gongadze-Affaire und die anderen herausragenden Kriminalfälle aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Kutschma, über die ich für Sie berichtet habe, erscheinen dem geneigten Leser wie ein Polit-Thriller : ein ohne Kopf in einem Waldstück aufgefundener oppositioneller Journalist, der zuvor bei der Staatsanwaltschaft um Schutz gebeten hatte; ein Leibwächter des Präsidenten, Major Melnichenko, der viele hundert Stunden von Gesprächen im Büro seines Chefs aufgenommen haben will, darunter solche mit dem Innenminister namens Kravtschenko, dessen „Adler“, also dess darauf spezialisierten Mitarbeiter, sich um den besagten Journalisten kümmern sollten; die Verhaftung und schliessliche Verurteilung von Agenten des Innenministeriums wegen Mordes an dem Journalisten, unter dem Kommando eines Generals Pukach, der zunächst festgenommen, aber dann wieder freigelassen wurde und weiterhin flüchtig ist; der „Selbstmord“ Kravtschenkos, mit zwei Kopfschüssen aus derselben Pistole, durch das Kinn und die Schläfe, am Morgen des Tages, an dem er endlich – wie zuvor öffentlich angekündigt – von der Staatsanwaltschaft vernommen werden sollte; die vielen Wechsel im Amt des Generalstaatsanwalts und bis hinunter auf die Ebene der zuständigen Ermittler; und die unsäglichen Schwierigkeiten und Verzögerungen über Jahre, bis es nun – jetzt gerade, in diesen Tagen, wie mir Generalstaatsanwalt Medvedko noch letzte Woche in seiner Antwort auf meinen letzten von vielen Briefen mitgeteilt hat – anscheinend endlich zu einer sachverständigen Untersuchung der Original-Aufnahmen von Major Melnichenko kommt. Hoffentlich ist es dazu nun nicht zu spät.

Diese Aufnahmen, wenn sie denn echt sind, sind voller Sprengstoff, nicht nur was die Gongadze-Affaire und deren politische Hintergründe angeht. Im Präsidentenbüro haben danach Gespräche auch unter Beteiligung anderer immer noch aktiver Politiker, z.B. des seinerzeitigen Kabinettschefs von Kutschma und derzeitigen Parlamentspräsidenten Lytvyn, stattgefunden. Es wurden Straftaten besprochen, die dann nachher auch so stattgefunden haben. So z.B. die Scheinexekution, wiederum durch Agenten des Innenministeriums, eines ehemaligen Mitarbeiters unseres Kollegen Serhiy Holovaty, mit der offenbar unser Kollege Serhiy Holovaty eingeschüchtert werden sollte. Die Aufnahmen lassen die politische Kultur zur Zeit des Kutschma-Regimes in einem schlimmen Licht erscheinen.

Ich kann hier aus Zeitgründen nicht weiter ins Detail gehen – der Bericht spricht für sich. Er legt vor allem auch in einigem Detail dar, wie die staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst vorsätzlich, später zumindest fahrlässig vereitelt wurden. Der politische Wille zur rückhaltlosen Aufklärung hat offenbar lange Zeit gefehlt. Manche unterbliebenen Untersuchungshandlungen können noch nachgeholt haben – unsere Resolution führt dies exemplarisch aus. Für andere ist es vielleicht zu spät. Unser Kollege Christos Pourgourides wird als Berichterstatter zur Umsetzung der Urteile des EuGHMR Gelegenheit haben, weiterzuverfolgen, ob im Rahmen der Umsetzung des von der Witwe Gongadzes erstrittenen Urteils die Ukraine nun endlich alles in ihrer Macht stehende tut, um dieses Verbrechen aufzuklären.

Unsere Aufgabe heute ist es, ein klares politisches Signal an die Ukraine und an alle Staaten zu richten, in denen Morde an Journalisten nur schleppend oder gar nicht aufgeklärt werden.

Dieses Signal kann nur lauten: Journalisten (und aus gegebenem Anlass möchte ich hinzufügen: Rechtsanwälte und andere Menschenrechtsverteidiger) sind kein Freiwild. Der Staat muss alle rechtsstaatlichen Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, um nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch und vor allem die Auftraggeber und Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. Wenn dies unterbleibt, ist das in den Staaten des Europarates, die sich gemeinsam der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen haben, keine innere Angelegenheit, sondern geht uns alle an. Dafür statuiert dieser Bericht ein Exempel, stellvertretend für die vielen anderen Fälle wie die von Anna Politkovskaya, Hrant Dink, oder der gerade erst letzte Woche zusammen mit Rechtsanwalt Markelov erschossenen jungen Journalistin der Novaya Gaseta, Anastasia Barburova.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung bei der Abstimmung.