Parlamentarische Versammlung fordert Maßnahmen, um Auftraggeber des Mordes an Georgi Gongadse zu verfolgen

27. Januar 2009

Parlamentarische Versammlung fordert Maßnahmen, um Auftraggeber des Mordes an Georgi Gongadse zu verfolgen

Straßburg, 27.01.2009 – Die Ermittlungen zum Mord an dem ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse können nur dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn die „Anstifter und die Organisatoren“ genauso verfolgt werden wie die eigentlichen Täter, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).

In einer heute angenommenen Entschließung begrüßte die Versammlung die Verurteilung dreier ehemaliger Polizeioffiziere des Innenministeriums wegen des Mordes und empfiehlt den ukrainischen Staatsanwälten nun, unter anderem:

• die nachdrückliche Überprüfung der Echtheit der „Melnitschenko-Aufnahmen” – auf denen der ehemalige Präsident Kutschma und drei weitere hohe Beamte die Beseitigung von Gongadse besprochen haben sollen – und dies unter Teilnahme ausländischer Sachverständiger, sodass die Aufnahmen gegebenenfalls als Beweis vor Gericht verwendet werden können;

• den Rückgriff auf andere Verfahren zur Authentifizierung der Aufnahmen, wie beispielsweise die Vernehmung jener Personen als Zeugen, deren Stimme angeblich aufgezeichnet wurde und Vergleiche zwischen den angeblich aufgenommenen Gesprächen und den tatsächlichen Geschehnissen;

• die Untersuchung der Umstände, die zur Freilassung des General Pukatsch, dem unmittelbaren Vorgesetzten der verurteilten Polizisten, der bei dem Mord anwesend gewesen sein soll, geführt haben und darüber, wie er Berichten zufolge in Israel aus dem Gefängnis fliehen konnte;

• die erneute Untersuchung des noch nicht eindeutig geklärten Todesfalles von Juri Krawtschenko, dem ehemaligen Innenminister, der kurz vor seiner Befragung zum Fall Gongadse Selbstmord begangen haben soll.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschland, ALDE), die zuständige Berichterstatterin, hat ihr Bestes getan, um eine Übereinkunft zwischen Melnitschenko, dem Generalstaatsanwalt der Ukraine ,und dem amerikanischen Justizministerium zu erreichen, damit eine technische Analyse der Aufzeichnungen ermöglicht wird. Melnitschenko habe seinerseits eine Beteiligung der internationalen Gemeinschaft gefordert, um jegliche Manipulation auszuschließen, sagte sie.